Kreistag beschließt Haushalt für 2020

In seiner Sitzung am Montag, 17. Februar, in der Reichenberghalle (Reichelsheim), hat der Kreistag des Odenwaldkreises den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 genehmigt. Für die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben stimmten die Fraktionen von SPD, CDU, ÜWG, AfD und FDP. Gegenstimmen gab es von Bündnis 90 Die Grünen, die Linke enthielt sich.

 

Der Haushalt mit einem Volumen von fast 170 Millionen Euro weist einen Überschuss von fast 30.000 Euro aus und ist damit der dritte in Folge, der mehr Einnahmen als Ausgaben vorsieht. Damit würde der Odenwaldkreis die Grundvoraussetzung für die Entlassung aus dem Schutzschirmvertrag erfüllen. Und das, ohne die Städte und Gemeinden durch höhere Hebesätze zu belasten.

 

Der Kreistag genehmigte zusätzlich zum Haushalt auch den Wirtschaftsplan 2020 des Bau- und Immobilienmanagements sowie den Haushaltsplan für das Berufliche Schulzentrum Odenwaldkreis. Beides wurde einstimmig angenommen.

 

Zum Abschluss der Sitzung verabschiedete der Kreistag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, ÜWG, AfD, FDP und Die Linke eine Resolution im Zusammenhang mit der Düngeverordnung. Die Grünen enthielten sich, da sie bereits einen eigenen Brief zu dem Thema versendet hatten. In einem Schreiben an Umweltministerin Priska Hinz fordert der Kreistag das Land Hessen auf, die Messstellendichte zu überprüfen, mit dessen Hilfe die Nitratbelastung des Grundwassers ermittelt werden soll und sie gegebenenfalls anzupassen. Diese sogenannte Binnendifferenzierung der Grundwasserkörper soll verhindern, dass Landwirte aus Regionen, in denen der Nitratspiegel niedrig ist, zu Unrecht durch Einschränkungen belastet werden.


18.02.2020


LOGOs: EU Sozialfonds,Hessen und EU Investition in die Zukunft, EFS Für Menschen in Hessen